Erklärung zum Datenschutz

Zur Umsetzung unseres gesetzlichen Auftrags im Rahmen der Grundsicherung nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II) stellen wir Ihnen in dieser App umfassende Informationen über das Jobcenter Berlin Neukölln zur Verfügung und bieten Ihnen weiterführende Links zum Internetauftritt des Jobcenters und der Bundesagentur für Arbeit, sowie zu zahlreichen externen Beratungsstellen.

In Übereinstimmung mit den geltenden Gesetzen zum Datenschutz und zur Datensicherheit, hier insbesondere der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG), sowie der Sozialgesetzbücher I und X (SGB) ist uns der Schutz Ihrer persönlichen Daten ein wichtiges Anliegen.

Ihre Daten werden durch digitale Sicherheitssysteme verschlüsselt und durch technische und organisatorische Maßnahmen vor unberechtigtem Zugriff geschützt.

Im Folgenden informieren wir Sie über Art, Umfang und Zweck der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch das verantwortliche Jobcenter Berlin Neukölln, vertreten durch

die Geschäftsführerin Dr. Dagmar Brendel

Jobcenter-Berlin-Neukoelln.Geschaeftsleitung@jobcenter-ge.de .

Postadresse: Mainzer Str. 27 / 12053 Berlin

Die Datenschutzbeauftragte des Jobcenters Berlin Neukölln erreichen Sie unter:

Jobcenter-Berlin-Neukoelln.Datenschutz@jobcenter-ge.de

Mit der technischen Realisierung beauftragt:

AppYourself / Ringbahnstr. 16-20 / 12099 Berlin

Diese Erklärung zum Datenschutz bezieht sich nur auf die Inhalte dieser App. Wenn Sie über die angebotenen Verlinkungen andere Seiten aufrufen, informieren Sie sich bitte dort über den jeweiligen Umgang mit Ihren Daten.

Datenerfassung und Zweck

Bei jeder Nutzung dieser App werden automatisch technische Informationen gespeichert zum verwendeten Betriebssystem, dem Smartphone-Modell, der Hardware-ID und der Öffnung von App-Inhalten mit jeweiligem Zeitstempel.

Die Verarbeitung Ihrer Daten erfolgt auf Grundlage von Art. 6 Abs.1 lit c und lit e DSGVO i.V.m § 3 BDSG zum Zweck der Aufklärung, Beratung und Auskunft nach §§ 13 ff SGB I sowie zur Leistungsgewährung nach dem SGB II.

Nutzung Kontaktformular

Bei Nutzung des Kontaktformulars und des Fotodokuments (Upload-Funktion) werden folgende personenbezogene Daten als Pflichtangabe erhoben:

• Kundennummer
• BG-Nummer
• Ihr Anliegen

Auf freiwilliger Basis können Sie uns folgende Daten übermitteln:

• Name
• Vorname
• Telefonnummer
• und gegebenenfalls Fotodokumente

Wenn Sie uns diese Daten zukommen lassen, werden Ihre Angaben aus dem Kontaktformular und dem Fotodokument zwecks Bearbeitung der Anfrage und für den Fall von eventuell notwendigen Rückfragen gespeichert.

Die Verarbeitung dieser Daten beruht auf Ihrer Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO i.V.m. § 67b Abs.2 SGB X).

Sie können diese Einwilligung jederzeit für die Zukunft widerrufen. Dazu reicht eine formlose Mitteilung schriftlich oder per E-Mail.

Die von Ihnen im Kontaktformular eingegebenen Daten sowie die Daten aus dem Fotodokument (Upload) werden per Ende-zu-Ende-Verschlüsselung an das Unternehmen AppYourself übertragen und ebenso von dort an das Jobcenter Berlin Neukölln.

Die übermittelten Daten verbleiben in den Fachverfahren der Bundesagentur für Arbeit (BA) und den Strukturen der BA IT-Sicherheit, die das Jobcenter Berlin Neukölln nach § 50 Abs.3 SGB II nutzt. Die Daten werden gelöscht, wenn Sie uns dazu auffordern, Ihre Einwilligung zur Speicherung widerrufen oder der Zweck für die Datenspeicherung entfällt (z.B. nach abgeschlossener Bearbeitung Ihrer Anfrage). Gesetzliche Bestimmungen, hier insbesondere zu Aufbewahrungsfristen, bleiben unberührt.

Bei AppYourself verbleiben die Daten zur Qualitätssicherung noch einen Monat in einer besonders geschützten Speicherinstanz auf einem Serverstandort in Deutschland. Anschließend werden die Daten gelöscht.

Angebote der Bundesagentur für Arbeit (BA)

Diese App verweist auf „jobcenter.digital“ und die „Online-Termin-Vereinbarung OTV“ der BA. Bei Nutzung dieser Angebote Ihrerseits wird Ihre IP-Adresse wahrgenommen, damit die jeweils geöffneten Inhalte an Ihren Browser weitergeleitet werden können. Gegebenenfalls können nach dem Aufruf der Seite weitere Datenverarbeitungsvorgänge ausgelöst werden, auf die wir keinen Einfluss haben.

Weitere Informationen dazu können Sie der Datenschutzerklärung der BA entnehmen, abrufbar unter https: https://www.arbeitsagentur.de/datenschutz .

Beschwerderecht bei der zuständigen Aufsichtsbehörde

Im Falle von Verstößen gegen die DSGVO haben die Betroffenen ein Beschwerderecht. Im Fall eines Verstoßes des Jobcenters Berlin Neukölln gegen den Sozialdatenschutz kann sich die betroffene Person an die zuständige Aufsichtsbehörde wenden:

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI)

Graurheindorfer Str. 153

53117 Bonn

Telefon: 0228 997799-0

E-Mail:  poststelle@bfdi.bund.de

Internet: https://www.bfdi.bund.de/DE/Home/home_node.html

Auskunft, Sperrung, Löschung und Berichtigung

Sie haben jederzeit das Recht auf unentgeltliche Auskunft über Ihre gespeicherten personenbezogenen Daten, deren Herkunft und Verarbeitung, sowie den Zweck der Datenverarbeitung. Ebenso haben Sie im Rahmen der gesetzlichen Regelungen ein Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung Ihrer Daten.

Mit Ihren Fragen zum Thema personenbezogene Daten können Sie sich jederzeit unter der im Impressum angegebenen Adresse an uns wenden.

Recht auf Einschränkung der Verarbeitung

In folgenden Fällen haben Sie das Recht, die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen:

• Wenn Sie die Richtigkeit Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten bestreiten, benötigen wir in der Regel Zeit, um dies zu überprüfen. Für die Dauer der Prüfung haben Sie das Recht, die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen.
• Wenn die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten unrechtmäßig geschah oder geschieht, können Sie statt der Löschung die Einschränkung der Datenverarbeitung verlangen.
• Wenn wir Ihre personenbezogenen Daten nicht mehr benötigen, Sie sie jedoch zur Ausübung, Verteidigung oder Geltendmachung von Rechtsansprüchen benötigen, haben Sie das Recht, statt der Löschung die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen.
• Wenn Sie einen Widerspruch nach Art. 21 Abs. 1 DS-GVO eingelegt haben, muss eine Abwägung zwischen Ihren und unseren Interessen vorgenommen werden. Solange noch nicht feststeht, wessen Interessen überwiegen, haben Sie das Recht, die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen.

Wenn Sie die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten eingeschränkt haben, dürfen diese Daten – von ihrer Speicherung abgesehen – nur mit Ihrer Einwilligung oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zum Schutz der Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen Person oder aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses der Europäischen Union oder eines Mitgliedstaats verarbeitet werden.

Mit Ihren Fragen zum Thema Einschränkung der Verarbeitung können Sie sich jederzeit unter der im Impressum angegebenen Adresse an uns wenden.

Widerspruch gegen Werbe-E-Mails

Der Nutzung von im Rahmen der Impressumspflicht veröffentlichten Kontaktdaten zur Übersendung von nicht ausdrücklich angeforderter Werbung und Informationsmaterialien wird hiermit widersprochen. Das Jobcenter Berlin Neukölln behält sich ausdrücklich rechtliche Schritte im Falle der unverlangten Zusendung von Werbeinformationen, etwa durch Spam-E-Mails, vor.